Häufig gestellte Fragen
Warum die E-ID nicht einfach nur "modern" und "bequem" sondern auch ein Risiko für den Datenschutz darstellt:
Nein.
Der Hauptgrund für die Ablehnung der E-ID im Jahr 2021 waren Bedenken zu Datenschutz und Sicherheit – das zeigt klar die Nachabstimmungsbefragung S.30. Diese Bedenken bestehen weiterhin, es bleibt bei zentralen Schwächen: unnötige, exzessive Datensammlung. Nur weil nun der Staat (teilweise) die IT Lösung liefert, heisst das noch lange nicht, dass es jetzt grünes Licht für ausufernde Datensammelei geben darf.
Auf dem Papier ja, in der Realität kaum.
Die E-ID wird zur Schlüsselvoraussetzung für zahlreiche digitale Angebote. Mehrere gesetzliche Vorhaben machen die E-ID zur Voraussetzung für alltägliche Aktivitäten: Das neue Jugendschutzgesetz verlangt eine Altersverifikation auf Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok.
Im Parlament sind zudem Vorstösse hängig, die eine Identifikationspflicht für Kommentierende auf News-Portalen oder beim Ticketkauf für Sportveranstaltungen einführen wollen. Auch eCollecting – also das digitale Unterschriftensammeln – soll nur mit E-ID möglich sein.
Und: Der Bundesrat will sogar alle Nutzer von Threema, Signal und anderen Plattformen mit über 5000 Usern identifizieren lassen.
Das ist kein freiwilliges Angebot – das ist ein stiller Zwang.
Die E-ID wird so freiwillig sein, wie wir in den letzten Jahren Cookies, Tracking und Lizenzvereinbarungen freiwillig zustimmen durften.
Leider nein.
Schon bei der Ausstellung der E-ID werden vollkommen unnötig hochsensible Daten wie ein Gesichtsvideo erhoben – daraus kann ein biometrischer 3D-Gesichtsabdruck erstellt werden. Diese sensiblen Daten werden gespeichert – bis zu fünfzehn Jahre!
Zudem erlaubt das Gesetz, dass Unternehmen bei der Nutzung ihrer Dienste E-ID-Daten anfordern dürfen. Im schlimmsten Fall nach dem Prinzip: „Keine Daten, keine Dienstleistung.“
So landen unsere staatlich verifizierten Daten bei Google, Facebook, TikTok (und damit dem chinesischen Staat) und vielen weiteren Grosskonzernen, wo sie mittels KI analysiert, bewertet und kommerziell verwertet werden. Das ist das Gegenteil von datensparsam.
Solche wie in der Online-Ausstellung geplante Video-Identverfahren wurden in der Vergangenheit schon in grosser Zahl gehackt. Und durch den schleichenden Ausweiszwang im Internet werden an immer mehr Orten staatlich verifizierte Daten angehäuft, ein attraktives Ziel für Hacker.
Beides begünstigt massiv ein grosses Problem unserer Zeit: Identitätsdiebstahl.
Sowohl die Online-Ausstellung ist unnötig, noch dass Unternehmen nach Gutdünken auf die Daten der E-ID zugreifen dürfen sind unnötig und gefährlich.
Dies führt dazu, dass sensible persönliche Informationen bei jeder simplen Nutzung an Unternehmen weitergegeben werden. Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok könnten damit ihre Nutzer zweifelsfrei identifizieren, umfassend überwachen und die gesammelten Daten analysieren, verknüpfen und für ihre eigenen kommerziellen Zwecke nutzen.
Die Verknüpfung detaillierter psychologischer Profile aus sozialen Medien mit den Daten des Schweizer Passes wäre für Werbegiganten äusserst wertvoll. Zudem würde die E-ID Onlinebetrug und Identitätsdiebstahl für Cyberkriminelle sogar noch erleichtern. Im Fall von TikTok fliessen die Daten sogar an den chinesischen Staat.
Falsch.
Viele Behördenleistungen funktionieren schon heute digital – ganz ohne E-ID. Das System AGOV wird bereits erfolgreich eingesetzt und ist komplett staatlich, ohne kommerzielle Interessen im Hintergrund. Steuererklärungen, Baugesuche oder Kita-Gutscheine können darüber sicher und ohne E-ID abgewickelt werden. Die geplante E-ID bringt dafür keinen echten Mehrwert – nur neue Risiken.
Nicht wirklich.
Zwar wurde der Prozess partizipativ durchgeführt, auch die Piratenpartei wurde beispielsweise in die Rechtskommission des Nationalrats als Experten eingeladen – doch in den entscheidenden Gremien waren staatliche Stellen und Wirtschaftsvertreter stark übervertreten. Deshalb haben sich auch deren Interessen durchgesetzt und die roten Linien für die Zivilgesellschaft sind deutlich überschritten. Das Resultat ist deshalb eine E-ID, die nicht Daten ausreichend schützt, sondern eine Datensammel-ID für Konzerne.
Nein. Entgegen den Erwartungen an ein staatliches digitales System ist die neue E-ID nicht vollständig OpenSource. Sogar die Ausschreibungsunterlagen zur Gesichtserkennung im Online-Ausstellungsprozess wurde unter bislang noch nie dagewesener Geheimhaltung durchgeführt.
Gerade bei digitalen Ausweisen braucht es volle Transparenz – und die fehlt hier.
Grundsätzlich ja. Aber er kauft trotzdem Systeme hinzu, wie die Gesichtserkennung der Online-Ausstellung. Die Ausschreibung unterlag strengster Geheimhaltung und wir müssten die Dokumente auf dem Rechtsweg einfordern.
Mit der E-ID werden unnötigerweise zu viele Daten gesammelt, da nützt es nichts, wenn der Herausgeber offiziell der Staat ist.
Eine sichere und datensparsame E-ID wäre technisch einfach möglich - ohne Gesichtserkennung und Zugriffsmöglichkeiten durch Konzerne. Dank AGOV müssen wir auch nicht überstürzen.
Dein Nein ermöglicht eine E-ID-Gesetz auf den Weg zu bringen mit echter Freiwilligkeit, Sicherheit und Schutz Deiner Digitalen Integrität!